Frau Nelles, ziehen sie den Strafantrag zurück!

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Wie bekannt ist haben Studierende in der letzten Woche den Audimax der Uni Münster besetzt um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren. Leider hat Frau Nelles, die für ihren Missbrauch der Polizei in Sachen Hausrecht berühmt-berüchtigte Rektorin der Universität selbige bereits am 6.11. ohne größere Vorankündigung räumen lassen – und die angetroffenen Studierenden mit einem Strafantrag belegt. Den DemonstrantInnen droht jetzt schlimmstensfalls ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch – auch wenn unklar ist, ob sich ein Gericht findet, welches in dieser Angelegenheit tätig wird.

Genau gegen dieses Vorgehen richtet sich eine von der Studierendeninitiative eingerichtete Online-Petition, die bereits von über 2500 solidarischen Mitmenschen unterschrieben wurde. Ihr findet sie hier: http://www.petitiononline.com/rektorat/petition.html .

Es ist schon erstaunlich: Eine lange Ahnenreihe von Universitätsdirektoren, die zum Teil so schwarz waren, dass sie sogar in einer mondlosen Nacht im Kohlenkeller noch Schatten geworfen hätten haben es stets vermieden, die Polizei auf den Campus zu holen. Ausgerechnet die Sozialdemokratin Ursula Nelles bricht mit dieser Tradition – statt den Diskurs zu suchen ruft sie lieber die Hundertschaften. Das ist schwach! Frau Nelles, ziehen sie den Strafantrag gegen die BesetzerInnen zurück – und versuchen sie es mal mit einer Vorgehensweise die ihrem akademischen Rang angemessen wäre.

(Philipp Matern)

Sind FDP-WählerInnen gaga?

Der gemeine FDP-Wähler ist schon häufiger Gegenstand einiger Artikel in diesem Blog gewesen. Beispielsweise haben wir uns vor der Bundestagswahl gefragt, warum auf einmal so viele Menschen die FDP wählen. Nun, eine Woche nach Regierungsbildung muss man sich fragen, warum denn auf einmal so viele WählerInnen der FDP wieder den Rücken gekehrt haben. Laut Spiegel Online erreicht die FDP aktuell die schlechtesten Umfrage-Werte in diesem Jahr.

Post aus Österreich

In Wien und anderen österreichischen Uni-Städten haben die Studierenden die Universitäten besetzt. Weil sie dies auch als eine Maßnahme europäischer Dimension verstanden wissen wollen, hat das Plenum der Uni Wien einen offenen Brief an die Studierenden in Deutschland geschrieben.

Atomausstieg beschützen!

Am Samstag, dem 7.11.09, findet ein bundesweiter Aktionstag zum Schutz des Atomausstiegs statt. Dazu organisieren auch die Münsteraner Anti-Atom-Gruppen eine Demo, die um 11 Uhr vor der Bezirksregierung (Domplatz) beginnen wird. Endpunkt der Demo wird das Münsteraner CDU-Büro sein.

„Gehorche keinem“

Wunderbar! Endlich wird in Münster mal wieder über Kunst gestritten – und das wie immer emotional. Stein des Anstoßes ist diesmal die Installation „GEHORCHE KEINEM“ von Babak Saed, die er an der Uni-Bibliothek angebracht hat. Nun sehen auf einmal einige Menschen die öffentliche Ordnung in Gefahr, denn der Spruch rufe zu Anarchie und Blasphemie und ähnlich schlimmen auf.

Interessant ist aber, dass dieser Spruch doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Albert Einstein (nicht unbedingt Anarchist) hat mal gesagt: „Glaube nichts, was du nicht siehst und gehorche niemandem der dir befiehlt.“ Ob sich die aktuellen Kunstkritiker auch an diesem Satz empören? Vermutlich nicht, schließlich sprach dies eine Autorität der Wissenschaft aus. Und das ist genau der Punkt! Saed hat an die zentrale Aussage der Aufklärung appelliert, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und nicht blind Autoritäten zu folgen. Und dieses Ziel ist heute so aktuell wie eh und je.

Kleines Beispiel: hätten einige Finanz-Menschen in den Banken sich früher ihres eigenen Verstandes bedient und nicht blind der Logik der Märkte gehorcht, wäre uns allen in den letzten Monaten einiges erspart geblieben.

Zugegeben, mich hat der Spruch auch überrascht. Denn man muss wissen, dass ausgerechnet die Staatskanzlei NRW die Installation der ULB geschenkt hat. Und „Gehorche Keinem“ ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die NRW-Landesregierung in den letzten Jahren in der Bildungspolitik bezwecken wollte. An dieser Stelle sei nur an das leidige Thema „Kopfnoten“ verwiesen…

(Fabian)

 

 

Gedanken zum Bundeskabinett

Viele Menschen machen sich momentan Gedanken über die Besetzung des neuen Bundeskabinetts. Unter anderem auch Spiegel.de/spam [1] [2] und die Titanic.

Und wer gerade noch etwas Zeit und Lust auf eine sehr subversive „Medienkritik“ von Martin Sonneborn hat, kann ja auch noch mal hier gucken…

(Fabian)

Deutschlandtag in Münster

Danke liebe Tagesschau, für dieses Cliché-Foto. Seht selbst.

Sara

Frontex – Report Mainz berichtet

Als während des Europawahlkampfes eine der grünen KandidatInnen für das EP, Ska Keller, in Münster an einer vom Kaktus organisierten Podiumsdiskussion teilnahm ging es u.a. auch um die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX. Report Mainz zeigte kürzlich in einem sehr interessanten Bericht wie problematisch das derzeitige Vorgehen an Europas Grenzen ist:

Kleine Presseschau – Deutscher Atommüll nach Russland exportiert

Die deutsch-britisch-niederländische Firma Urenco, welche u.a. in Gronau eine Urananreicherungsanlage betreibt, hat es zusammen mit französischen Staatsunternehmen für ihre illegale Einfuhr von als „Wertstoff“ deklarierten Atommüll nach Russland in die Medien geschafft. Leider ist Uranhexafluorid vor dem Gesetz wirklich ein Wertstoff (weil Uran235 enthalten ist, welches sich recyclen lässt). Dass es sich bei dem Material um Gamma-Strahler handelt, welches die Umgebung auf lange Zeiten versucht und bei Kontakt mit Wasser Flusssäure bildet, die Menschen bereits in kleinsten Mengen töten kann, ist dabei offenbar weniger von Belang:

Die Tagesschau berichtet: http://www.tagesschau.de/inland/russlandatom100.html

Das ZDF berichtet:

Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2014472

Bald wieder Castor-Alarm in Ahaus?

Parallel zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen es auch um eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geht,  berichtet der WDR heute, dass die Betreiber des Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) beim Bundesamt für Strahlenschutz in Braunschweig eine Genehmigung zur Lagerung von über 100 Castorbehältern beantragt haben. Die Castorbehälter sollen aus Jülich, NRW, kommen und resultieren aus dem stillgelegten Reaktoren, der zum dortigen Forschungszentrum gehört.