Fragebogen zum Gesinnungstest online
Juni 23, 2008
Von Philipp Matern
Einem Geheimerlass des Landesministeriums des Inneren NRW zufolge müssen ausländische Studierende und Menschen mit Migrationshintergrund einen Fragebogen ausfüllen, der als „Gesinnungstest“ bezeichnet wird und vordergründig überprüfen soll, ob der oder die Befragte ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da dort unter anderem nachgefragt wird, ob eine Bekanntschaft zu einem Mitglied einer möglicherweise sicherheitsrelevanten Organisation (sagenwirmal Hamas in den Palästinensergebieten) besteht und befragte Personen im Sinne des Phänomens der „sozialen Erwünschtheit“ antwortend diese Bekanntschaft verneinen (die sie so sicher haben wie jeder Deutsche ein CDU-Mitglied kennt) machen sie sich natürlich extra verdächtig… sie haben ja schließlich sehr wahrscheinlich gelogen. Andererseits machen sie sich auch verdächtig, wenn sie an dieser Stelle „ja“ ankreuzen. Diese Konstruktion ist nur eine von vielen möglichen, letzten Endes kann für jeden Befragten mit dem nötigen bösen Willen hernach ein Ausweisungsgrund konstruiert werden. Besonders schön ist, dass sich jeder halbwegs gebildete Terrorist der auch nur das Vorschulcamp in Pakistan besucht hat wohl hüten wird, seine Absichten preis zu geben indem er mal locker ankreuzt, dass er ein Terrornetzwerk unterstützt und außerdem in seiner Freizeit gerne zu religiös motivierter Gewalt aufruft.
Entry Filed under: Landespolitik. Schlagworte: Innenpolitik, Integration, Xenophobie.
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1. fabian | Juni 24, 2008 at 15:16
Oh. Ich finde besonders schön:
„Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit den Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land) aufnehmen?“ Großer Gott nein! „Unmittelbarer Kontakt“… jesses neee…
2. Gero | Juli 2, 2008 at 10:58
Hamas = CDU?
Man muss sie ja nicht mögen, die CDU… Aber zumindest will sie keinen anderen Staat vernichten – und Raketenangriffe und Selbstmordattentate führt sie glaub ich auch nicht so häufig durch…
3. Philipp Matern | Juli 4, 2008 at 16:43
Hallo Gero,
hier werden CDU und Hamas nicht inhaltlich verglichen, hier wird nur festgestellt, dass in den Palästinensergebieten lebende Palästinenser sehr wahrscheinlich Hamas-Mitglieder kennen und zwar deshalb, weil die Hamas relativ viele Mitglieder hat. Genau so verhält es sich mit in Deutschland lebenden Menschen und CDU-Mitgliedern. Mensch hätte statt CDU-Mitglieder auch Grüne schreiben können, aber das trifft nicht auf jede Gegend in Deutschland so völlig zu wie diese Variante.
4. Marcus | Juli 4, 2008 at 17:08
Führt die Hamas eigentlich auch Gesinnungstests durch?
5. Gero | Juli 5, 2008 at 12:18
@ Philipp:
Ok! Unter diesem Gesichtspunkt ist ein Vergleich natürlich machbar.
Ist mir nur etwas sauer aufgestoßen, weil es von links manchmal so eine Verharmlosung und Verklärung islam(ist)isch-terroristischer Gruppen gibt. Es ist ja z.B. bei der Hamas nicht so, dass sie legitime Ziele verfolgt und sich nur in den Mitteln vergreift. (Das Ziel der Vernichtung Israels und der Errichtung einer islamischen (Welt-)Herrschaft wäre ja auch mit anderen Mitteln nicht vertretbar…)
Manchmal scheint es, dass illegitime pauschale Verdächtigungen, Beschuldigungen und Vorverurteilungen von rechts als Gegenreaktion in der Linken eine ebenso wenig vertretbare pauschale Inschutznahme, Verharmlosung oder gar Solidarisierung hervorrufen.
In diesem Sinn hatte ich den Vergleich vorschnell interpretiert… Sorry!