Pro Köln und die Meinungsfreiheit

Von Fabian

Vor genau einer Woche (19.9.-20.9.08) sollte in Köln der „Anti-Islamisierungskongress“ stattfinden – zumindest wenn es nach Pro Köln gegangen wäre. Doch mehrere tausend Demonstranten verhinderten diese Veranstaltung durch Blockaden rund um den Heumarkt, wo der Kongress stattfinden sollte, so dass die Polizei die Veranstaltung irgendwann offiziell untersagte. Auch einige Kakteen (u.a. auch ich) waren an den Blockaden beteiligt.

Man könnte nun denken, dass alle damit zufrieden wären. Eine engagierte Zivilgesellschaft hat Flagge gezeigt und ein beeindruckendes Statement gegen Rechts gesetzt. Doch die Kommentatoren der Zeitungen und Magazine reagierten für mich erstmal sehr überraschend: Sie sahen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Es könne nicht sein, dass die Linken den Rechten das Rederecht entziehen. Oh je. Habe ich/haben wir einen Fehler gemacht?

So einfach ist die Sache nicht. Es gab auch andere Stimmen, die diesen Zeitungskommentatoren widersprachen. Der „Störungsmelder“ der “ Zeit“ zum Beispiel. Dort vertritt man die Einschätzung, dass die Rechten kein Rederecht gehabt hätten, da sie selber anderen auch kein Rederecht einräumen. Wie du mir, so ich dir. Und „für alle, die anstatt einer politischen Debatte um die freie Meinungsäußerung durch Rechtsextreme diese lieber mit juristischen Spitzfindigkeiten austragen wollen“ gibt es dann noch ein Zitat aus dem Grundgesetz, das vom Autor -relativ subjektiv wie ich finde- interpretiert wird. Ok, aber wirklich überzeugt hat mich das nun nicht.

Meine Meinung ist, dass auch Rechte prinzipiell ein Rederecht haben, auch wenn sie Linken dieses Recht teilweise nicht einräumen. Die Frage ist für mich eine andere. War das wirklich eine freie Meinungsäußerung in Köln, die wir unterbunden haben? Ich denke nicht. Es war keine Demonstration, die wir verhindert haben, sondern ein Kongress, ein Treffen von Rechten aus ganz Europa. Da besteht für mich ein Unterschied. Er sollte der Vernetzung dienen. Und außerdem: Auf dem Heumarkt – dem Herzen der Stadt – wollten sie symbolisch zeigen, dass sie in der Mitte von Köln, der Kölner BürgerInnenschaft angekommen sind. Sie wollten den Ort instrumentalisieren. Der Kongress auf dem Heumarkt sollte der Stachel im Fleisch der Stadt sein. Schließlich war der Kongress von Pro Köln auch als Kommunalwahlkampf-Auftakt gedacht. Und die KölnerInnen haben durch die Blockade gezeigt, dass sich Pro Köln getäuscht hat, dass sie nicht für die BürgerInnenschaft sprechen. Man hat gezeigt, dass die BürgerInnenschaft sich bei dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen will. Ich finde das gut.

Die Veranstaltung von Pro Köln hätte, wäre sie nicht verhindert worden, Misstrauen in der BürgerInnenschaft gesät. Sie hätte das Image der Stadt, die als besonders tolerant und weltoffen gilt, zerstört, da die Pro Köln-Veranstaltung den Anschein erwecken sollte, als wäre die Stadt ein wichtiges Zentrum der europäischen Rechten.

Ich finde, dass BürgerInnen ein Recht darauf haben, so etwas zu verhindern. Vielleicht nicht im streng juristischen Sinne (wobei Art. 5 GG vielleicht doch ein Verbot gerechtfertigt hätte). Aber auf jeden Fall im moralischen Sinne. Es ist schließlich ihre Stadt.

Über eine lebhafte Debatte würde ich mich sehr freuen…