Stadtwerke nicht nur Klimakiller…

von Fabian

Die Stadtwerke Münster durchziehen diesen schönen Blog schon fast wie ein roter Faden (Videoüberwachung/Kohlekraftwerk Hamm). Aus diesem städtischen Unternehmen gibt es einfach so vieles zu berichten – und zu kritisieren! Nun versucht die Unternehmensführung die Politik gänzlich aus Entscheidungen herauszuhalten.

Seit gestern berichten die beiden großen Tageszeitungen aus Münster von dem Versuch der Stadtwerkeführung, in Zukunft PolitikerInnen von Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen, auszuschließen. Es sei zu kompliziert, wenn erst alles in verschiedenen Gremien diskutiert werden müsse. Das alles würde viel zu langsam gehen.

Interessanterweise ist man dann gleich so ehrlich und führt die letzte Diskussion um die Gaspreise vor einigen Monaten als Beispiel an. Ehrlich ist das, weil es gleichzeitig ein perfektes Beispiel dafür ist, warum die Politik auf jeden Fall weiter das Sagen haben sollte. Damals wollte das Unternehmen die Gaspreise exorbitant erhöhen, was auch geglückt ist. Aber die Stadtwerke waren gezwungen, ihre Kalkulation offen zu legen, so dass alle KundInnen sehen konnten, wie diese Erhöhung gerechtfertigt wurde. Ohne die Mitsprache der PolitikerInnen hätte es kaum die Transparenz und die notwendige Diskussion über die Erhöhung gegeben.

Ein weiteres Beispiel: Der Nahverkehr. In Zukunft soll die Politik keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung im Nahverkehr haben. Ohne zu übertreiben, wäre dies so ziemlich das dümmste, was man aus städtischer Sicht machen könnte. Denn die Stadtwerke haben eine Monopolstellung, sie könnten die Preise diktieren. Die Stadt zahlt zwar für den Nahverkehr, darf aber nicht mitentscheiden. Man macht damit den Bock zum Gärtner!

Mit einem Rückzug der Politik würde die Stadt Handlungsoptionen verlieren. Zum Beispiel ist der Nahverkehr ein integraler Bestandteil der Verkehrsplanung. Es ist unverzichtbar, alle Verkehrsträger „zusammen zu denken“. Dies dürfte aber wohl schwer gehen, wenn die Stadt keinen Einfluss mehr auf den Nahverkehr hat. Ähnlich sieht es bei der Förderung erneuerbarer Energien aus, die in letzter Zeit ohnehin schon vernachlässigt wurden. Vermutlich würde ein vollständig autonomes Unternehmen deutlich weniger Anstrengungen unternehmen, erneuerbare Energien in Münster zu fördern.

Und dann noch ein letzter Punkt, der nicht minder wichtig ist: Die Stadtwerke sind 100%iges Eigentum der Stadt Münster. Sie sind kein Unternehmen wie jedes andere. Ihr Auftrag ist, die BürgerInnen mit Strom, Wasser und Wärme zu versorgen und sie mit ihren Bussen von A nach B zu bringen. Wenn dabei Gewinn abfällt, ist das schön, dann freut man sich natürlich. Aber wenn nicht, so ist das auch kein Drama. Es reicht, wenn sie kostendeckend arbeiten. Was die Stadtwerke deshalb eigentlich brauchen ist ein Mehr an Einfluss der Politik. Nur so wird gesichert, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden und die Qualität im Nahverkehr ausgebaut werden kann.

Am kommenden Donnerstag wird der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Pläne abstimmen und danach wird dieses Projekt sehr wahrscheinlich in den Rat der Stadt Münster gehen. Man kann nur hoffen, dass CDU und FDP ihr neoliberales Gedankengut im Sinne der Vernuft mal vergessen und sich wie die Grünen gegen die Pläne der Stadtwerke positionieren.

Weitere Infos:

Münstersche Zeitung

Interview mit Stadtwerke-Aufsichtsratschef Stefan Weber (CDU) in der MZ

 

Nachtrag vom 5.11.2008

In der heutigen WN äußern sich die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke und geben sich von der öffentlichen Kritik der letzten Tage „offenbar ins Mark getroffen“ (Zitat der WN). Die Kritik des SPD OB-Kandidaten, der Ausschluss der Politik aus Entscheidungen sei „nicht nachvollziehbar“, nennen sie „unredlich“. Weiterhin tun die beiden so, als ginge es um die Existenz der Stadtwerke und sprechen von „Insolvenz“. Einer betont, „dass eine gewisse Rendite notwendig ist“. Leider stellt sich die Frage, wo denn da der Zusammenhang ist. Wenn Geschäftsführer schlecht wirtschaften, dann sehe ich nicht, wo da die PolitikerInnen die Schuld trifft. Und darüber hinaus ist die Rendite der Stadtwerke zwar geringer als in den letzten Jahren. Aber wo ist das Problem? Das heißt doch nur, dass die KundInnen dieses Jahr nicht mehr als nötig bezahlen müssen.

Ehrlich gesagt kann man nur dieses Interview „unredlich“ nennen. Ich finde es gelinde gesagt eine Unverschämtheit, so zu tun, als wäre mit der jetzigen Regelung die Zukunft der Stadtwerke in Gefahr. Man kann nur hoffen, dass die Grünen zusammen mit den anderen Parteien die beiden Herren stoppen können!