Die Satire-Sendung Extra 3 vom NDR hat eine schöne Chronik der bisherigen Klimakonferenzen erstellt. Schöne Einstimmung für Kopenhagen…

(Fabian)

Normalerweise wird von den Befürwortern der Atomtechnologie gerne als Argument in Debatten angeführt, dass Deutschland ohne eigene Atomenergie (Atom-)Strom aus anderen europäischen Staaten einkaufen müsste. Beispielsweise aus Frankreich. Denn Atomstrom sei der einzige Strom, der immer zur Verfügung stehen würde.

Die taz hat jedoch nun vermeldet, dass Frankreich in diesem Jahr sehr viel Strom aus Deutschland importieren muss. Der Grund: im Sommer fehlte den französischen Akw’s Wasser zum kühlen und im Winter müssen die betagten Reaktoren abgeschaltet werden, weil sie „die Kälte nicht vertragen“.

Und wer das alles sehr spannend findet, kann sich dazu auch noch das Interview mit Rebecca Harms, MdEP, durchlesen.

(Fabian)

Peinlicher Fehler bei der WN: Auf jedem zweiten Foto in dieser Gallerie ist eine Kaktusfahne oder ein Kaktustranspi zusehen. Wenn das mal keinen Ärger vom Chefredakteur gibt…

Übrigens ist der Kaktus auch bei der MZ prominent vertreten…

(Fabian)

Bereits im Sommer dieses Jahres gab es einen Bildungsstreik, den Bundesbildungsministerin Anette Schavan als „teilweise gestrig“ diskreditierte. Weiter sagte sie: „Ich bin sehr einverstanden, wenn sich Schüler und Studenten mit dem Bildungssystem beschäftigen. Aber wer streikt, muss auch Fakten zur Kenntnis nehmen. Wer sagt, wir müssen Bachelor- und Masterstudiengänge wieder abschaffen, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass Deutschland Teil des europäischen Bildungsraums ist.“

Das war im Juni und ihre Äußerungen trafen nicht den Kern des Problems. Da hatte sie einfach nicht aufgepasst. Der Bildungsstreik kritisierte schließlich in erster Linie die schlampige und völlig überzogene Umsetzung der Reform.

Im November klingt das nun so. Schavan: „Den Punkt der Verbesserung der Lehre teile ich. Bei der Umsetzung der Hochschulreform hat es handwerkliche Fehler gegeben.“

Diese Meinungsanpassung an die Realität geht meiner Meinung nach auf den Druck der Studierenden in den letzten Monaten zurück – auch wenn bei Schavan und Co. noch eine Menge weitere realitätsautonome Gedanken herumschwirren. Deshalb sollten wir heute nicht nachlassen, sondern wieder auf die Straße gehen, um den Druck aufrecht zu erhalten.

Das noch etwas zu tun bleibt, zeigt mal wieder die WN. Dort behauptet eine Kommentatorin, die Proteste seien „nicht gerade konstruktiv“. Weiter heißt es: „Anstatt zu blockieren und lauthals zu sagen, was sie nicht wollen, sollten die Streikenden ihre Energie besser für konstruktive Vorschläge verwenden.“ Anscheinend ist man bei der WN etwas taub auf dem linken Ohr, denn Vorschläge gab es in den letzten Wochen und Monaten ja genug. Nur leider bleiben Nelles, Schavan, Pinkwart und Co. einfach untätig. Aber vielleicht ist ja die WN auch mal konstruktiv und sagt den Studierenden, wie sie die PolitikerInnen ohne Proteste zu Reformen antreiben – anstatt mal wieder lauthals zu sagen, was sie nicht gut findet.

(fabian)

Nicht vergessen! Morgen Nachmittag um 16.00 Uhr beginnt mit einer Demo auf dem Domplatz der Bildungsstreik. Natürlich ist auch der Kaktus wieder dabei und das mit diesem tollen Transpi. Ja, wir sind wirklich stolz

Der Kaktus trifft sich übrigens vor der Bezirksregierung.

(FT)

Wie bekannt ist haben Studierende in der letzten Woche den Audimax der Uni Münster besetzt um für bessere Studienbedingungen zu demonstrieren. Leider hat Frau Nelles, die für ihren Missbrauch der Polizei in Sachen Hausrecht berühmt-berüchtigte Rektorin der Universität selbige bereits am 6.11. ohne größere Vorankündigung räumen lassen – und die angetroffenen Studierenden mit einem Strafantrag belegt. Den DemonstrantInnen droht jetzt schlimmstensfalls ein Verfahren wegen Hausfriedensbruch – auch wenn unklar ist, ob sich ein Gericht findet, welches in dieser Angelegenheit tätig wird.

Genau gegen dieses Vorgehen richtet sich eine von der Studierendeninitiative eingerichtete Online-Petition, die bereits von über 2500 solidarischen Mitmenschen unterschrieben wurde. Ihr findet sie hier: http://www.petitiononline.com/rektorat/petition.html .

Es ist schon erstaunlich: Eine lange Ahnenreihe von Universitätsdirektoren, die zum Teil so schwarz waren, dass sie sogar in einer mondlosen Nacht im Kohlenkeller noch Schatten geworfen hätten haben es stets vermieden, die Polizei auf den Campus zu holen. Ausgerechnet die Sozialdemokratin Ursula Nelles bricht mit dieser Tradition – statt den Diskurs zu suchen ruft sie lieber die Hundertschaften. Das ist schwach! Frau Nelles, ziehen sie den Strafantrag gegen die BesetzerInnen zurück – und versuchen sie es mal mit einer Vorgehensweise die ihrem akademischen Rang angemessen wäre.

(Philipp Matern)

Der gemeine FDP-Wähler ist schon häufiger Gegenstand einiger Artikel in diesem Blog gewesen. Beispielsweise haben wir uns vor der Bundestagswahl gefragt, warum auf einmal so viele Menschen die FDP wählen. Nun, eine Woche nach Regierungsbildung muss man sich fragen, warum denn auf einmal so viele WählerInnen der FDP wieder den Rücken gekehrt haben. Laut Spiegel Online erreicht die FDP aktuell die schlechtesten Umfrage-Werte in diesem Jahr.

Guido Westerwelle war so unglaublich stolz, die FDP nach 11 Jahren Opposition wieder in eine Regierung geführt zu haben. Auf dem Parteitag, der dem Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme zustimmte, betonte er, dass sich die FDP in allen Punkten durchgesetzt und „Wort gehalten“ hätte.

Entweder war es aber nicht im Interesse der FDP-WählerInnen, dass die FDP ihr Programm nach der Wahl auch umsetzt. Vielleicht wollten die FDP-WählerInnen doch nicht die Staatsverschuldung in die Höhe treiben oder es war ihnen nicht klar, dass die FDP in einer Regierung auch Minister stellen würde.

Oder aber, die FDP-WählerInnen teilen nicht Guidos Ansicht, dass die FDP tatsächlich Wort gehalten hat. Prüfaufträge für die Gesundheitsreform, Steuersenkungen, Steuerreform,… faule Kompromisse bei der Wehrpflicht, BürgerInnenrechten,… aber, liebe FDP-WählerInnen: dass die Steuersenkungen vollkommen unnötig, unsozial und wirtschaftlich unsinnig sind, war auch schon vor der Wahl hinlänglich bekannt und es war deshalb auch vollkommen klar, dass die FDP sich nicht mit diesen verrückten Vorschlägen, die direkt in den Staatsruin führen würden, durchsetzen würde. Warum dann diese Enttäuschung? Bitte einmal unten abstimmen!

(Fabian)

In Wien und anderen österreichischen Uni-Städten haben die Studierenden die Universitäten besetzt. Weil sie dies auch als eine Maßnahme europäischer Dimension verstanden wissen wollen, hat das Plenum der Uni Wien einen offenen Brief an die Studierenden in Deutschland geschrieben.

Liebe Studentinnen und Studenten in Deutschland,
in Österreich sind die Unis besetzt. Wir sehen die Notwendigkeit, euch persönlich darüber zuinformieren, was hier im Moment passiert, da in den Medien nicht vermittelt wurde, dass diese Proteste etwas Neues, nie Dagewesenes sind.

Dieser Protest wurde in einer völlig spontanen Solidarisierungs-Demonstration begründet, keine Studierendenvertretung oder Partei hat diese organisiert, rein aus dem Bewusstwerden der Bildungsproblematik heraus ist er entstanden und gewachsen. Diesen reinen Kern, diesen Motor, spüren wir hinter Allem, was hier geschieht. Die Studierenden aller Studienrichtungen haben sich spontan  ohne übergeordnete Organisation  zusammengefunden, um gegen die Studienbedingungen zu protestieren.

Das Ausmaß dieser Aktion ist der Beweis dafür, dass es sich um zentrale Anliegen handelt, die alle europäischen Studierenden persönlich betreffen. Wir protestieren, anders als es die Medien darstellen, zwar auch gegen die Entscheidungen der österreichischen Regierung, aber vor allem sind wir grundsätzlich mit europaweiten Tendenzen wie der Ökonomisierung der Bildung und der Entdemokratisierung der Bildungsinstitute nicht einverstanden. Dies sind länderübergreifende Probleme, an deren Lösung wir als Studierende nur dann beteiligt sein werden, wenn auch europaweit protestiert wird.

Der Wille zur Selbstbestimmung der Studierenden und der Lehrenden ist ein zentrales Element dieser Bewegung in Österreich. Deshalb wurden Hörsaäle besetzt, in denen nun lebendige und konstruktive Diskussionen stattfinden, an denen sich alle Studierenden jederzeit beteiligen können.

Es ist wichtig, dass nicht nur protestiert wird, sondern dass Diskussionsräume jenseits öffentlicher Institutionen und etablierter Plattformen geschaffen werden. In Österreich ist das bundesländerübergreifend bereits passiert. Die Diskussionen und Proteste hier werden anhalten und die Studierenden in Österreich warten auf ihre deutschen KommilitonInnen, um gemeinsame Probleme offenlegen zu können.

Am 05. November findet ein internationaler Protestag statt, als Warm-Up für eine Protestwoche unter dem Motto Education is not for Sale. Die Studierenden und SchülerInnen in Österreich unterstützen diesen Tag mit einer Großdemonstration.

Wir unterstützen jede/jeden einzelnen Studierenden, in Deutschland, in Europa und darüber hinaus, der mit seinem Bildungsystem unzufrieden ist.

Plenum des besetzten Audimax Wien.

An dieser Stelle möchte ich auch gleich auf den Münsteraner Bildungsstreik im Winter 2009 hinweisen.

• am 17. November Auftaktdemo mit gemeinsamen Streiktag von Studierenden und SchülerInnen
• vom 29. November bis 5. Dezember findet die Aktionswoche mit vielen Veranstaltungen statt

(Fabian)

Am Samstag, dem 7.11.09, findet ein bundesweiter Aktionstag zum Schutz des Atomausstiegs statt. Dazu organisieren auch die Münsteraner Anti-Atom-Gruppen eine Demo, die um 11 Uhr vor der Bezirksregierung (Domplatz) beginnen wird. Endpunkt der Demo wird das Münsteraner CDU-Büro sein.

Warum man den Atomausstieg schützen muss? Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht ziemlich unkonkret, was die neue Bundesregierung mit dem Atomausstieg machen will. Deshalb ist es wichtig zu zeigen, dass die Bevölkerung weiterhin hinter dem Atomausstieg steht und für den Erhalt auch kämpfen will. Der Atomindustrie ist nicht zu trauen, wie unzählige Beispiele von Krümmel bis zur Asse aus den letzten Monaten gezeigt haben. Je schneller wir aus der Atomenergie aussteigen, umso schneller erreichen wir eine sichere, dezentrale und klimaschonende Energieerzeugung aus erneurbaren Energiequellen. Laufzeit-Verlängerungen für AKW’s gehen gar nicht!

(Fabian)

Wunderbar! Endlich wird in Münster mal wieder über Kunst gestritten – und das wie immer emotional. Stein des Anstoßes ist diesmal die Installation „GEHORCHE KEINEM“ von Babak Saed, die er an der Uni-Bibliothek angebracht hat. Nun sehen auf einmal einige Menschen die öffentliche Ordnung in Gefahr, denn der Spruch rufe zu Anarchie und Blasphemie und ähnlich schlimmen auf.

Interessant ist aber, dass dieser Spruch doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Albert Einstein (nicht unbedingt Anarchist) hat mal gesagt: „Glaube nichts, was du nicht siehst und gehorche niemandem der dir befiehlt.“ Ob sich die aktuellen Kunstkritiker auch an diesem Satz empören? Vermutlich nicht, schließlich sprach dies eine Autorität der Wissenschaft aus. Und das ist genau der Punkt! Saed hat an die zentrale Aussage der Aufklärung appelliert, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen und nicht blind Autoritäten zu folgen. Und dieses Ziel ist heute so aktuell wie eh und je.

Kleines Beispiel: hätten einige Finanz-Menschen in den Banken sich früher ihres eigenen Verstandes bedient und nicht blind der Logik der Märkte gehorcht, wäre uns allen in den letzten Monaten einiges erspart geblieben.

Zugegeben, mich hat der Spruch auch überrascht. Denn man muss wissen, dass ausgerechnet die Staatskanzlei NRW die Installation der ULB geschenkt hat. Und „Gehorche Keinem“ ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die NRW-Landesregierung in den letzten Jahren in der Bildungspolitik bezwecken wollte. An dieser Stelle sei nur an das leidige Thema „Kopfnoten“ verwiesen…

(Fabian)